Kategorie: Strukturwandel

Mobilität für Alle – in Vorpommern

Bahnübergang in Guest
ehemaliger Bahnübergang in Guest

Das ist das Thema einer Veranstaltung der GRÜNEN am 9. August auf der Insel.

Wir diskutieren über: Lösungsansätze für eine hochwertige Mobilität jenseits des Autoverkehrs, einen zukunftsfähigen Öffentlichen Personenverkehr für alle,  einen umweltfreundlichen und nachhaltigen Tourismus an der Ostseeküste und im Binnenland

Ein ungemein wichtiges Thema. Ich habe mir schon oft den Kopf zerbrochen, wie die Verkehrssituation verbessert werden könne, es geht ja nicht an, daß man auf Schulbusse angewiesen ist, die an Wochenenden und in den Ferien nicht fahren.
Zu einer Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben gehört auch die Mobilität.
Deshalb wäre ich gerne bei der Veranstaltung dabei. Ich habe aber ein Problem: Ohne Auto komme ich da nicht hin und am Freitag wird mir kein Auto und kein Chauffeur zur Verfügung stehen. Denn die 4km zur UBB nach Züssow möchte ich nicht zur Fuß auf der B111 ablatschen müssen.

Informations- und Diskussionsveranstaltung
Freitag, 9. August 2013, 18:30–20:30 Uhr
Hotel Nautic, Triftweg 4, Koserow

Baumfällen? Aber sicher doch! Baum pflanzen? Ja wo denn?

Ich mag es nicht glauben. Ich vermute mal ins Grüne:

Vielleicht ist die Pflicht zur Ersatzpflanzung ja an eine Frist gebunden, nur Ersatzpflanzungen innerhalb einer bestimmten Zeitspanne werden bezahlt ? … danach gibts nichts mehr?

Nur so kann ich mir erklären, daß das Straßenbauamt im ehemaligen Landkreis Ostvorpommern nicht weiß, wo es die Ersatzbäume pflanzen soll. Ich zitiere aus einem Bericht des Nordkuriers:

Martin Dimaczek vom Straßenbauamt Stralsund bestätigt, dass es nach wie vor einen erheblichen Rückstand in Sachen Ausgleichspflanzungen gibt. Aber man sei mit Nachdruck dabei, das Defizit abzubauen, betonte er. Daher suche man händeringend nach Möglichkeiten, Bäume zu pflanzen – auch Kreis- und Gemeindestraßen kommen für solche Ausgleichsmaßnahmen infrage.
Doch vor allem die Eigentumsfragen sind nach den Worten von Martin Dimaczek ein großes Hindernis. Denn der Besitzer des jeweiligen Grundstücks muss zustimmen und seine Fläche für die Pflanzungen abgeben. Und bei einer Baumreihe oder Allee entlang einer Straße sind oft mehrere Eigentümer betroffen. Insofern sind oft langwierige Verhandlungen nötig. Oder es klappt gar nicht.

Hallo Gribow???? Hier gibt es wenige Eigentümer entlang der Straßen, da müsste doch gepflanzt werden können. Hier hat ja nicht nur die Untere Landschaftsschutzbehörde oder das Straßenbauamt gefällt, auch um die Gutsanlage  Gribow  herum fehlt ein Baum nach dem anderen.

Ach ich habe ja vergessen, daß die Gemeindevertretung Gribow ihre Termine nicht mehr ankündigt. Informationsblätter aus dem Amt Züssow, in denen die Termine angekündigt sein könnten,  habe ich auch dieses Jahr noch nicht gesehen.  Also schaue ich auf der Seite des Amtes Züssow nach und was sehe ich? Die Gemeindevertretung hat ganz heimlich, still und leise im Februar getagt, am 13.02., da gab es sogar eine Einwohnerfragestunde …hat aber niemand was gefragt. Ja wie denn auch?????

Der ganze Artikel im Nordkurier:
Schulden-Abbau mit geschenkten Bäumen

 

Baumfällaktion an der B111

Ich habe nun letzte Woche die Antworten auf meine Fragen an die Untere Naturschutzbehörde erhalten und gebe sie hier so wie ich sie erhalten habe, wieder:

„Der Abschnitt an der B111 zwischen Gützkow und Kreuzung Ranzin entspricht katastermäßig dem Abschnitt 60 des Straßenbauamtes Stralsund.

In diesem Abschnitt wurde am 25.09.12 eine gemeinsame Baumschau mit Vertretern der Straßenmeisterei Helmshagen und der unteren Naturschutzbehörde durchgeführt. Es wurden 41 Bäume besichtigt, davon werden 32 Bäume gefällt, 6 Bäume auf ihre Stand- und Bruchsicherheit untersucht und 3 Bäume wurden nicht zur Fällung freigegeben.
Die Untersuchungen an den 6 Bäumen führten zu dem Ergebnis, dass noch mal 2 Bäume auf Grund nicht ausreichender Restwandstärken gefällt werden müssen.
Es handelt sich vorrangig um Spitz- und Bergahorn.
Die Bäume waren größtenteils abgestorben, 6 Bäume hatten Hohlstellen mit Pilzbefall, wo die Stand- und Bruchsicherheit nicht mehr gegeben war.

Bei abgestorbenen Bäume wird lt. Alleenerlass ein Ersatz in Höhe von 1:1 geleistet, bei den restlichen Bäumen richtet sich der Ersatz in Abhängigkeit der Bestandsform der Allee und dem Stammumfang der Bäume. Bei der Bestandsform „Allee“ mit Stammumfängen von ca. 2,00 m bei den Bäumen ist ein Ersatz in Höhe von 1:3 zu leisten, wobei 2 Bäume zu pflanzen sind und für 1 Baum sind 365,00 € in den Alleenfonds zu zahlen.
Die Ersatzpflanzungen werden in der Regel nicht am Eingriffsort vorgenommen, da die Konkurrenzwirkung der alten Alleebäume zu stark ist. Seitens des Straßenbauamtes Stralsund sind in 2013 u.a. folgende Neupflanzungen geplant:

L26 OU Levenhagen 319 Stk
B109 HGW-Elisenpark noch offen
B 111 Züssow-Moeckow 125 Stk
L 31 Sarnow-SchwerinsburgWildbirne noch offen“

Das ist bitter. Von 25.000 Alleen-Bäumen zu Beginn der 90er Jahre in Mecklenburg-Vorpommern sind gerade mal geschätzte 7000 Bäume übrig geblieben. 

Gründe für das Baumsterben, eher Baumtöten? Der erhöhte Salzeintrag in den kalten Wintern, Herbizid-Einsätze der Agrar-Industrie, weitere Gründe… ich meine auch Bosheit und Baumfeindlichkeit.

Gestern in Wolgast

Bei der Demo ging es um den Erhalt des Amtsgerichtes Wolgast im Besonderen und um die geplante Gerichts-„Reform“ (50% aller Amtsgerichte sollen geschlossen werden).

Erfreulich viele Menschen waren zusammengekommen um ihren Unmut gegen diese „Reform“ auszudrücken. Die meisten aus der Wende-Generation, wenn ich das richtig einschätze.

Wenn die Hälfte aller Amtsgerichte geschlossen werden kann, was sind die Gründe dafür?
Sind die Menschen friedfertiger geworden? (Dann wären die Kirchen voller…)
Werden die Klagen schneller bearbeitet, die Urteile flotter gefällt? (Das hätten die Klagenden und Beklagten bemerkt…)
Haben die Richter mehr Zeit für ein Verfahren, für mehr Konzentration? (Davon hat bisher noch niemand etwas gehört…)

Der Grund für die Absicht, so viele Gerichte zu schließen, muß also woanders liegen. Wahrscheinlich sind es wohl mehrere Gründe:

  • Gerichtsbarkeit ist teuer. Und Geld ist wenig da. Also reduziert man die Anzahl der Gerichte, dann werden die Bürger schon weniger klagen (ist doch das Amtsgericht die erste Instanz für Straf- und für Zivil-Recht).
  • Wo kein Kläger, da kein Richter sagt ja schon eine Volksweisheit. Also werden sich die Klagefälle schon reduzieren, wenn man die Gerichte nur weit entfernt von den Menschen plaziert.
  • Daß der Bürger jetzt schon die meisten Institutionen nicht mehr ohne eigenes Auto erreichen kann, kommt noch dazu. Auch der Öffentliche Nahverkehr (oder das, was davon noch übriggeblieben ist) trägt dazu bei, daß man nicht mehr zu seinem Recht kommt. Jawohl: „zu seinem Recht kommen“ hat mehrere Bedeutungsebenen…

Wenn man dann noch Nebelkerzen wirft und den rechtssuchenden Menschen die Informationen, welches Gericht zuständig sei, vorenthält (wie man das ja erfolgreich schon bei anderen Behörden praktiziert), ja dann rechnet sich solch eine Gerichts-Reform.

Was aber erreicht man mit einer solchen Entfernung der Gerichte von den Bürgern?

  • Gerichtsbarkeit ist im Alltag nicht mehr wahrzunehmen. Ein Rechtsstaat, der seine Justiz-Institutionen aus dem Wahrnehmungsfeld der Bürger entfernt, schwächt das Vertrauen in das Recht.
  • Reformen, die bewirken, daß die Bürger ihre Verwaltungs- und Rechts-Institutionen nicht mehr erreichen können, stärken die Politikverdrossenheit.
  • Politikverdrossenheit ist das Instrument, auf dem die demokratiefeindlichen Parteien (ja, es werden mehr) und Interessengruppen spielen.

Solche Reformen widersprechen dem Verfassungsauftrag. Schaffen rechtsfreie Räume.