Kategorie: Strukturwandel

Reform?

Reform bezeichnet in der Politik eine größere, planvolle und gewaltlose Umgestaltung bestehender Verhältnisse und Systeme. 
So habe ich es einmal gelernt und so steht es auch in der Wikipedia. Eine Reform ist immer ein größeres Unterfangen mit einschneidenden Änderungen, die jedoch geplant durchgeführt werden soll und auch ohne Gewalt auszuüben.

Nun, wenn ich mir an anschaue, was bei der Kreisgebietsreform Mecklenburg-Vorpommern seit 2011 hier geschieht, dann kann ich nur feststellen, daß nichts, aber auch gar nichts richtig und überhaupt nichts geplant durchgeführt wird.

Das Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Kreisstrukturgesetz) hat bisher nur Strukturen zerstört oder zerstört sie gerade. „Zukunftsfähig“ ist ein Euphemismus. Auf der Strecke bleibt die Bevölkerung. Aber die verschwindet ja sowieso, die Jungen dahin wo es Jobs gibts, die Alten dahin, wo es Särge gibt.

Planvoll?

  • Bis heute hat die Verwaltung des Kreises Vorpommern-Greifswald keinen Verwaltungssitz.  Da wird gestritten und polemisiert. So ist es immer, wenn ohne Sinn und Verstand irgendetwas angeordnet, beschlossen wird: dann ist hinterher das Geheule und Gezänk groß.
  • Ich habe noch keine Information erhalten, wo welche Behörde, welches Amt nun zu finden sei. Das erfährt man immer erst, wenn man aufs Amt muß. Ach nein, heißt es dann beispielsweise in Züssow, das ist jetzt nicht mehr hier, das ist in Anklam! Aber wo, das kann ich Ihnen nicht sagen, ich kenne mich da nicht aus…
  • Heutzutage kann man sich ja im Internet informieren, da findet man ja alle Information! Wie das hier mit der Bandbreite aussieht, ist ja bekannt. Und daß die Teile der Bevölkerung, die zum Amt müssen, nicht unbedingt die netzaffinen Youngsters sind, ist ja wohl auch klar.
    Dann versuchen Sie einmal im Internet herauszufinden, welche Behörde wo verantwortlich ist für das Fällen der Bäume an den Bundesstraßen des Kreises in den letzten Wochen. Der unbedarfte Netznutzer versucht es mit der URL www.vorpommern-greifswald.de, aber wo landet er da? Nicht beim Landkreis Vorpommern-Greifswald, sondern bei einer IT-Firma! Der Landkreis ist unter der URL www.kreis-vg.de zu erreichen. Auch toll geplant und vorbereitet!
    Ach ja, auf meine Anfrage bei der Behörde, die ich dann nach mühevollem Suchen gefunden habe, ist bis heute nicht beantwortet worden. Ich habe aber auch meine Anfrage zum Baumfällen per email gestellt, besser wäre ich wahrscheinlich mit der Postkutsche vorgefahren …
  • Es gibt nun bundesweit eine einheitliche Behördenrufnummer, die 115. Da könnte man ja anrufen und sich schlau machen. Aber nein, da bekommt man eine Ansage, daß leider in unserem Bereich die Nummer noch nicht eingeführt sei. Auch wieder toll! Immerhin hat diese Nummer eine eigene Webseite: http://www.115.de , auf der ich erfahre, daß inzwischen 289 Kom­mu­nen, 12 Län­der und 88 Bun­des­be­hör­den daran teilnehmen. Aber eben MeckPomm nicht, wir sind ja mit der Kreisgebietsreform überfordert…
  • Versuchen Sie einmal, die Polizei zu kontaktieren. Eine Anzeige gibt man ja nun nicht unbedingt über die Rufnummer „112“ auf, da geht man doch eher auf die Wache, oder? Hier gibt es keine Wache. Der Dorfpolizist Krause ist eine Schimäre. Ja, in Züssow war mal eine Wache. Ist aber nicht mehr. Habe ich jedenfalls nicht gefunden. In Wolgast ist jetzt die Wache. Ganz neu gebaut wurde das Gebäude. Aber: wenn man schon reformiert, kann man ja auch gleich die Zuständigkeit der Polizei-Reviere umkrempeln. Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern informiert zwar auf ihrer Webseite „Ihre Polizei vor Ort“ / Die Schutzpolizei 24 Stunden für Sie da“, aber das ist Marketinggewäsch.  „Unser“ Polizeipräsidium sitzt in Neubrandenburg, in Anklam gibt es eine Kriminalpolizeiinspektion und eine Polizeiinspektion.
    Polizeipräsidium Neubrandenburg
    Polizeipräsidium Neubrandenburg

    Diese Karte ist ein Screenshot aus der Imagebroschüre NB PP. Auch die musste ich im Netz erst finden, an die Bürger verteilt wurde sie meines Wissens nicht. Jedenfalls nicht flächendeckend. Macht aber nichts, denn die Bürger schauen ja auch lieber „Großstadt-Revier“ als „Land-Revier“ im Fernsehen…
    Wenn man sich diese Broschüre wenigstens ein bisschen vergrößern könnte, um die zuständige Wache auf der Karte zu finden, geht aber nicht.
    Es gibt aber eine Liste der Reviere, online, und da soll es doch noch tatsächlich eine Wache in Züssow in der Dorfstrasse 10 geben. Da werde ich mal hingehen, um herauszufinden, ob es die noch gibt.

    Man hat zwar in Wolgast ein richtig schönes Polizeigebäude gebaut und letztlich in Betrieb genommen, aber da ja die Bevölkerung immer weniger wird, das Anzeige-Aufkommen immer geringer, wurde die Besatzung dieses Polizeistützpunktes planvoll reduziert. Warum wird das Anzeige-Aufkommen geringer? Doch nicht, weil hier alles so ruhig und friedlich ist. Nein, weil man das Aufgeben von Anzeigen (sowie auch andere „Polizei-Dienstleistungen“ so planvoll erschwert! Wenn die Leute erstmal gar keine Polizei mehr finden, dann geben sie schon Ruhe.

  •  Nächster Punkt nach Kreisgebietsreforum und Polizeireform: die Gerichtsstruktur-Reform. Das Anklamer Amtsgericht soll zu einer Zweigstelle des AG Pasewalk werden und das Wolgaster Amtsgericht soll komplett geschlossen werden. Auch hier wieder der Vorsatz: entfernt die Bürger von den Behörden. Verwirrt sie solange, bis sie nicht mehr wissen, wo sie sich hinwenden müssen, um ihr Recht zu bekommen und nehmt ihnen, was sie wissen (die alten Standorte).

    Am kommenden Donnerstag, 14. März 2013, findet um 16:00  die erste Demonstration gegen die Schließung des Amtsgerichtes Wolgast in Wolgast statt.  Auf der Webseite der Stadt Wolgast findet man dazu genauere Angaben:
    Demo für das Amtsgericht Wolgast

  • ich könnte noch viele viele Punkte hier aufführen

Nun ist das ein recht langer Artikel geworden. Ich habe aufgelistet, was mir zu den Reformen in unserer Gegend so einfällt. Welchen Schluß ich daraus ziehe?

Das Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist nicht vereinbar mit den Aufgaben der Verwaltung.  Zukunftsfähig ist Schönfärberei. Literaturtipp:  Kafka: Der Prozess. auch online zu finden, denn mit dem Bus zum Buchladen kommt man hier ja nicht mehr.

Das Gesetz und seine planvolle Umsetzung zementieren die Entfernung der Bürger vom Staat, von der Verwaltung, nähren die Politikverdrossenheit und verschlechtern die Lebenssituation der Bevölkerung. 

Da bleibt mir nur eine kleine Bitte an den Gemeinderat der Gemeinde Gribow: Hängt doch wenigstens eine Liste mit den zuständigen Ämtern und deren Telefonnummern, Adressen etc. in den Kasten! Aber das, lieber Leser, ist auch nur eine Bitte. Sowas muss man ja nicht zur Kenntnis nehmen.

Schilda in Greifswald: vom Bahnhof zum Hauptbahnhof

Der Öffentliche Nahverkehr liegt hier in Vorpommern sowas von darnieder, er ist fast nicht mehr wahrnehmbar.

In die Hansestadt Greifswald kommt man an Wochenenden und in Schulferien nur noch zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem eigenen Auto. Busse fahren dann nicht.
Und selbst wenn es in Züssow einen Bahnhof mit einer regelmässigen Anbindung nach Greifswald gibt, kommen Sie mal von Gribow nach Züssow! Da dürfen Sie dann 5km auf der B111 entlanglaufen, ohne Fussweg.

In Züssow angekommen, darf man sich dann allerdings an dem Potemkinschen Busbahnhof und der immer leeren Fahrradstation sowie der fast immer geschlossen Super-Technik-Toilette erfreuen.

Greifswald hat ein Mobilitätszentrum, wurde geschaffen für die Bewohner Ostvorpommerns.
Hat sogar Telefon.
Nimmt aber nie jemand ab.
Um das Mobilitätszentrum in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie mobil sein, irgendwie schon nach Greifswald gekommen sein.

Von Berlin aus dürfen Sie mit der Regionalbahn nach Greifswald fahren, in unbequemen Nahverkehrszügen, ohne Platz für Gepäck, eine herrliche Möglichkeit für Touristen das schöne Land von Anfang an  zu erspüren.

Warum ich das alles aufzähle und mir so Luft mache? Weil die Greifswalder Bürgerschaft sich stark macht. Echt. Die macht sich stark! Aber nicht um Lokomotiven oder Busse nach Greifswald zu schieben, sozusagen eine Mobilisierung, nein, die Bürgerschaft hat nichts Ernsteres zu tun als eine Umbenennung des Greifswalder Bahnhofs zu fordern: Statt Bahnhof nun Hauptbahnhof!  Angestoßen wurde dieser Vorstoß von der Bürgerschafts-Fraktion der Grünen. Die waren ja schon immer stark in Sachen Verkehrspolitik.  Welches Dreirad nun aber in die gefahren ist, erschließt sich mir nicht.

Würden Sie sich für einen Kopf-Bahnhof stark machen, könnt ichs ja noch fast verstehen. Denn ein  Kopf fehlt da genauso wie die Mobilität beim Mobilitätszentrum.

Wenn wir schon nichts schaffen, benennen wir wenigstens um. Die Kosten für neue Schilder? Macht nichts, Geld kommt ja irgendwie aus der Regionalförderung.
Und alle Bürger des Kreises Vorpommern-Greifswald sind dann mächtig stolz auf ihren Hauptbahnhof.

Bildnachweis: Creative CommonsSome Rights reserved, Fotograf: schorse1963

Unterstützung von Internet-Startups, mehr Fachkräfte ausbilden:

digitalisieren – vernetzen – gründen: diese Regierung nutzt große Worte im Vorfeld und bei der Eröffnung des Nationalen IT-Gipfels.  Alles leere Worte.Nationaler IT-Gipfel

Seit Beginn dieser Regierungskoalition wird vom Ausbau der Netzstruktur geredet, aber nichts geschieht. In strukturschwachen Regionen wird der Ausbau nicht gefördert. sondern gefühlt zurückgefahren. Es wird nicht Schrittgehalten.

Solange solche Hohlroller wie das Wirtschaftsministerchen Rösler * im Amt sind, wird der Netzausbau und damit die wirtschaftliche Strukturförderung  an Vodaphone und deren schaumschlägerische LTE-Versprechungen samt Drückerkolonnen delegiert.

Da klingen so dämliche Texte wie „Blogger-Challenge“ und „Hallo Innovationswelt!“ und Veranstaltungen wie der „Young IT Day“ nur noch zynisch in den wirtschaftlich abgehängten Regionen.

Und hier in der Region geht der Netzausbau mühsam voran, für die grossen Provider lohnen wir nicht. Zum Glück gibt es hier in Gribow Netzzugang über die Firma  NerdPatrol.

*: Vielleicht finden Sie meine Wortwahl zu krass, aber schauen Sie sich die Webseite dieses Nationalen Gipfels an. Und stimmen  Sie mir dann zu ;=)

Sie schaffen es einfach nicht,

dem Straathof beizukommen. Nachdem doch neulich die Inbetriebnahme der Ferkelfabrik in Alt-Tellin verweigert wurde aufgrund mangelnden Brandschutzes, ist die Genehmigung nun erteilt worden.

Nun darf die Ferkelfabrik in Betrieb gehen. Ungeachtet der methodischen Umgehung oder Übergehung der Betriebsauflagen, der permanenten Rechtsbrüche durch den „umstrittenen Investor“, ungeachtet der Proteste, ungeachtet der Umweltschäden durch Hektoliter Gülle täglich, ungeachtet eigentlich allem. Ungeachtet der besorgten Bürger und der Experten.

Keine Ferkelfabrik in Alt-Tellin

Welche Mechanismen greifen da? Solche Genehmigungen gegen jeden Verstand sind nur möglich wenn sie gewollt sind. Gewollt von wem?

Ich könnte verzweifeln.

Andere verzweifeln auch und engagieren sich.

Bürgerinitiative Tollensetal

Bauernhöfe statt Agrarindustrie

Rettet das Landleben / Ferkelfabrik Alt-Tellin und Schweinemastanlage Medow

Vielleicht hilft der Protest ja doch …

Es scheint, als ob die Einsicht, daß es beim Bau der Schweinemastanlage in Alt-Tellin nicht mit rechten Mitteln zugeht, langsam auch in den Ämtern ankommt. Was die Bürgerinitiative „Rettet das Landleben im Tollensetal“  immer schon feststellte und protokollierte, scheint endlich zu einer verweigerten Betriebsgenehmigung zu führen:

Baustopp und  Bußgelder hatten die Ämter schon mehrfach verhängt, da Herr Strasthof, der in seinem Heimatland gar nicht mehr mästen darf, immer wieder gegen die Auflagen verstieß oder versuchte sie zu umgehen.

Keine Ferkelfabrik in Alt-Tellin

So schnell wird er die Betriebsgenehmigung nicht erhalten: Der Landkreissprecher Froitzheim:

„Unsere Fachämter haben nicht signalisiert, dass der Termin schon in absehbare Nähe rückt.“

Das ist doch endlich mal eine gute Nachricht. Ich hoffe, daß diese Genehmigung überhaupt nicht erteilt wird oder nur bei absoluter Einhaltung aller Vorschriften, Auflagen und Gesetze.  Aber das kann ich mir bei dem Investor eigentlich nicht vorstellen.

Siehe auch: Aufsicht und Kontrolle

Weitere Infos hierzu auf der Webseite der Ostsee-Zeitung oder in deren letzten Wochenendausgabe.